Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.         Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 

2.         Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.  

3.         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  

§ 2 Auftragserteilung

1.         Unser Angebot ist bis zur Annahme freibleibend.

2.         Mit der Bestellung eines Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

Die Bräutigam GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Herstellung des Werkes beim Auftraggeber erklärt werden.

3.         Bestellt der Verbraucher das Werk auf elektronischem Wege, wird die Bräutigam GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4.         Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben.

5.         Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Bräutigam GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom der Bräutigam GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit ihren Zulieferern.

Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

6.         Sofern der Verbraucher das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Bräutigam GmbH gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.  

§ 3 Kostenvoranschlag/Vorarbeiten

1.         Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Die Bräutigam GmbH ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

2.         Kostenvoranschläge können aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig sein.

3.         Vorarbeiten wie die Erstellung von Zeichnungen und Modellen, sowie Durchführung von individueller Beratung und Analyse, die vom Auftraggeber angefordert werden, können ebenfalls aufgrund Vereinbarung vergütungspflichtig sein.

4.         Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers wesentlich überschritten werden.  

§ 4a Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

1.         Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der Bräutigam GmbH oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.         Die Bräutigam GmbH behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

3.         Der Verbraucher veranlasst die Ausführung der Leistung durch die konkrete Anforderung von projektbezogenen Tätigkeiten bzw. die Ermöglichung des Zugangs zu seinem System. Fordert der Verbraucher projektbezogene Tätigkeiten bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist an bzw. ermöglicht er vor Ablauf dieser Frist der Bräutigam GmbH den Zugang zu seinem System, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt der Vorbehalt der Bräutigam GmbH im Sinne der Ziffer 2.

 

§ 4b Haustürgeschäfte mit Widerrufsklausel

1.         Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Bräutigam GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.         Die Bräutigam GmbH behält sich vor, mit der Herstellung des Werkes erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen. 

§ 5 Gewährleistung

1.         Die Bräutigam GmbH leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung.

2.         Sofern die Bräutigam GmbH die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 7) statt der Leistung verlangen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.         Sofern die Bräutigam GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

4.         Rechte des Auftraggebers, die nicht ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und/oder Überwachungsleistungen besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

Bei Teillieferungen gilt dies für die jeweils gelieferte Teilmenge. 

5.         Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.  

§ 6 Zahlung, Verzug und Zinsen

1.         Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, bzw. nach gesonderten Rahmenvereinbarungen. Maßgebend ist insoweit das Rechnungsdatum.

2.         Mit Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.

3.         Während des Verzuges hat der Verbraucher  den ausstehenden Betrag mit 5 % über Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Der Unternehmer hat den ausstehenden Betrag mit 8 % über Basiszinssatz p.a. zu verzinsen.  

§ 7 Verjährung

Vergütungsansprüche der Bräutigam GmbH verjähren in fünf Jahren.  

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.         Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Bräutigam GmbH auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der Bräutigam GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen.

2.         Gegenüber Unternehmern haftet die Bräutigam GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.         Die Bräutigam GmbH haftet nicht für Mängel an Gegenständen, die sie von einem Dritten bezieht und unverändert an den Auftraggeber weiterliefert.

4.         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Bräutigam GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei der Bräutigam GmbH zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.  

§ 9 Schlussbestimmungen

1.         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.         Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Bräutigam GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3.         Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.